Hessischer Bildungsserver

Einrichtung des Hessischen Staatsgerichtshofes

Beschreibung

In Wiesbaden wird mit Beschluss des Landtags der für Verfassungsklagen zuständige hessische Staatsgerichtshof eingerichtet; er trifft auf Antrag die Entscheidung darüber, ob ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit der Verfassung des Landes Hessen in Widerspruch steht oder ein in der Verfassung verbürgtes Grundrecht verletzt ist. Elf Richter wachen als Mitglieder des Staatsgerichtshofes über die Einhaltung der hessischen Verfassung: fünf Berufsrichter und sechs weitere Mitglieder. Dem Staatsgerichtshof ist ein Landesanwalt zugeordnet, der selbst Verfahren einleiten kann.

Datum 10.12.1947