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Volksabstimmung über die "Verfassung des Landes Hessen"

Beschreibung

Mit der Volksabstimmung über die "Verfassung des Landes Hessen" und derersten Landtagswahl beginnt für das neue Land eine demokratisch-parlamentarischeund eigenständige Entwicklung. - Bei der Landtagswahl wird die SPD zur stärkstenPartei mit 42,7 Prozent: CDU 30,9, LDP 15,7, KPD 10,7; gegenüber der Wahl zurVerfassungberatenden Landesversammlung erheblich verloren hat die CDU (- 6,4Prozentpunkte), stark zugelegt die LDP (+ 7,6 Prozentpunkte), auch die KPD wirdgestärkt in den ersten Landtag einziehen (+ 1,0 Prozentpunkte); dieWahlbeteiligung beträgt 73,2 Prozent, 7,6 Prozent der Stimmen sind ungültig, 5,3Prozent der grundsätzlich Wahlberechtigten waren infolge vonEntnazifizierungsverfahren ausgeschlossen; vergeben werden 90 Mandate nach einemVerhältnisverfahren: SPD 38, CDU 28, LDP 14, KPD 10. - Bei der gleichzeitigenVolksabstimmung werden der von der Verfassungberatenden Landesversammlungbeschlossene Verfassungsentwurf und der gesondert zur Abstimmung gestellteSozialisierungsartikel 41 mit großer Mehrheit gebilligt, wobei die Annahme derVerfassung um 4,8 Punkte höher liegt als das Ergebnis für denSozialisierungsartikel (76,8 bzw. 72 Prozent). Der hohe Anteil ungültigerStimmen bei beiden Entscheiden (12,8 bzw.13 Prozent) deutet auf ein größeresAblehnungspotential. Die Verfassung tritt am Tag der Annahme durch das Volk inKraft, das Staatsgrundgesetz vom November 1945 gleichzeitig außer Kraft. -Hessen, so der neu festgelegte Landesname, hat damit 14 Monate nach seinerGründung durch die amerikanische Besatzungsmacht eine eigene Verfassungerhalten, annähernd zeitgleich mit den beiden anderen Ländern der US-ZoneWürttemberg-Baden und Bayern (Württemberg-Baden: Volksabstimmung 24.11., inKraft 28.11.; Bayern: Volksabstimmung 01.12., in Kraft 08.12.); neuartig undsingulär ist die sich in der "Hessischen Verfassung" manifestierendesozialstaatliche Ausrichtung. Der zunächst ansatzweise verwirklichte, baldzwischen SPD und CDU jedoch umstrittene Sozialisierungsartikel, der dieAblehnung der Verfassung durch die LDP begründet hat, wird in der Folgezeit vonder politischen und wirtschaftlichen Entwicklung überholt.

Datum 01.12.1946