Die Vertreter der hessischen Landesregierung stimmen im Bundesrat trotz erheblicher Bedenken für die Notstandsgesetze der Bundesregierung der großen Koalition. Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) kündigt "leidenschaftlichen Widerstand" zu jedem Missbrauch an - "Gesetze zum Schutz der Republik dürfen keine Vorwände für die Einschränkung der Freiheit bieten, wie dies einstmals der Fall war ."