Selbstaufgabe des Reichstags
Beschreibung |
Selbstaufgabe des Reichstags - gegen die Stimmen der SPD - durch das "Ermächtigungsgesetz" (Reichsgesetz "zur Behebung der Not von Volk und Reich"): Die gesamte Staatsgewalt wird der nationalsozialistischen Regierung überantwortet, ihr damit die Möglichkeit gegeben, die Entwicklung zum Führerstaat zu beschleunigen und unter legalem Anschein eine totalitäre Diktatur zu errichten. Durch das Ermächtigungsgesetz, das die Weimarer Verfassung überlagert, wird die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, mit ihm geht auch der Föderalismus nieder, da die Reichsregierung auch Verfassungsgesetze erlassen und die Länder faktisch zu Reichsbezirken degradieren kann. |
Datum | 23.03.1933 |