Sozialisierungsvorlage im Landtag scheitert
Beschreibung |
Die Sozialisierungsvorlage im Landtag scheitert: Der SPD, die versucht, vor Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit der KPD das "Sozialgemeinschaftsgesetz" durchzusetzen, gelingt es nicht, vom Koalitionspartner CDU Stimmen für das Ausführungsgesetz zu Art. 41 der hessischen Verfassung zu erhalten, der 1946 von der Verfassungberatenden Landesversammlung mit großer Mehrheit beschlossen sowie durch Volksabstimmung bestätigt wurde. Da die FDP gegen jegliche Sozialisierungspläne steht, ergibt die Abstimmung im Landtag Stimmengleichheit. |
Datum | 25.10.1950 |